Vertrag mit schutzwirkung zugunsten dritter untermieter

Zweck dieses Artikels ist es, das Verfahren zur Beilegung der oben genannten Situationen in den Rechtsordnungen Estlands, Deutschlands und der Schweiz auf der Grundlage des Entwurfs des Gemeinsamen Referenzrahmens für das europäische Vertragsrecht *2 (im Folgenden: DCFR) zu erläutern. Grundsätzlich gibt es drei Wege zur Beilegung: Deliktsrecht, Vertragsrecht und Quasi-Vertragsrecht. Bevor die Probleme gelöst sind, müssen die folgenden Ausgangspunkte im Auge behalten werden. In der Regel sind Verträge von den Parteien beabsichtigt, Rechte und Pflichten untereinander zu schaffen. In solchen Fällen erwerben nur die Parteien Rechte und Pflichten aus dem Vertrag. Allein die Tatsache, dass ein Dritter von der Vertragserfüllung profitiert, gibt diesem Dritten an sich keine vertraglichen Rechte. Der Zweck von LOA Nr. 1048 ist es, die Menschen vor den Ergebnissen ungünstiger Eigentumsentscheidungen zu schützen. Daher sind alle wirtschaftlichen Verluste, die sich aus der Berufung auf eine falsche Meinung ergeben, entschädigungslos. Somit ermöglicht die LOA eine Kompensation für rein wirtschaftliche Verluste. Der Umfang der Entschädigung ist für jeden Fall individuell nach der Zweckregel der Norm zu bestimmen, die sich aus der LOA Nr.

127 (2) ergibt. Der Schadensersatz soll die proprietäre Situation schaffen, in der sich das Opfer befänden, wenn es sich nicht auf die falsche Meinung gestützt hätte. *74 Dasselbe gilt nach den OR- und DCFR-Vorschriften. Diese Regelung unterscheidet sich von der Lösung Deutschlands, deren Ausgangspunkt die Vertragsbildung zwischen dem Sachverständigen und der dritten Person ist. Die Rechtsprechungspraxis verwendet die Fiktion eines stillen Vertrags und setzt die Vertragsbildung voraus, wenn der Sachverständige ein bestimmtes Vertrauen genießt. Wird ein Vertrag in einer solchen Weise geschlossen, kann es sich um einen Vertrag mit Schutzwirkung für einen Dritten handelt, der auch Personen einschließt, die nicht Vertragsparteien sind. Die Verpflichtung zum Schutz der dritten Person ist auch dann nicht ausgeschlossen, wenn die Interessen des Ratsuchenden und der dritten Person in gegenseitigem Widerspruch stehen. Je nach Situation ist es manchmal eine gute Geschäftsentscheidung, Räume von einem anderen Mieter in Bezug auf Preis, Lage und Größe zu vermieten. Während eine Untervermietungsvereinbarung aus geschäftlicher Sicht sinnvoll ist, sollte ein Untermieter die rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit einer Untermietvereinbarung berücksichtigen, bevor er vorankommt. Eine ähnliche Regelung wie der LOA-Ansatz findet sich in Artikel VI–2:207 DCFR, der vorsieht, dass Verluste, die einer Person infolge einer Entscheidung entstehen, die in angemessener Abhängigkeit von falschen Ratschlägen oder Informationen getroffen wurde, ausgeglichen werden müssen, wenn a) die Beratung oder Information von einer Person, die einen Beruf oder einen Beruf ausübt, erbracht wird und b) der Anbieter wusste oder vernünftigerweise davon auszugehen war, dass er wusste, dass er wusste, dass er wusste oder zu erwarten war, dass er wusste, dass er davon ausgeht, dass der Empfänger würde sich bei der Entscheidung, wie er getroffen wurde, auf diese Beratung oder Information stützen.