Tarifvertrag vom dgb (deutscher gewerkschaftsbund) und igz e.v

Am 29. August 2007 schlossen die IG Metall und adecco eine Vereinbarung, die nur für adecco-Beschäftigte gilt, die Audi zugeordnet sind. Sie sieht vor, dass die betroffenen Leiharbeiter einen Lohn in höhe erhalten, der dem im Tarifvertrag der bayerischen Metall- und Elektroindustrie festgelegten Lohnniveau entspricht. Am 21. April 2008 schlossen die IG Metall und 16 Zeitarbeitsfirmen eine ähnliche Vereinbarung, die für Leiharbeiter bei BMW gilt. Solange der Rechtsstatus einiger CGB-Mitgliedsverbände und ihr Rechtsanspruch auf Abschluss von Tarifverträgen vor Gericht angefochten werden, ist es unwahrscheinlich, dass die von ihnen abgeschlossenen Tarifverträge im Agenturarbeitssektor eine große Akzeptanz finden werden. Die wichtigsten Arbeitgeberverbände haben sich bisher für Verhandlungen mit dem DGB entschieden, aber es bleibt abzuwarten, welches der verschiedenen Tarifpakete die breiteste Tarifabdeckung erhält. Komplikationen traten am 24. Februar 2003 auf, Nur wenige Tage nach dem DGB-BZA-Rahmenvertrag, als die Interessengemeinschaft Nordbayerisches Zeitarbeitsunternehmen (INZ), ein kleiner regionaler Arbeitgeberverband, eine Reihe von bundesweiten branchenübergreifenden Tarifverträgen mit einem Tarifverband der Gewerkschaften des christlichen Gewerkschaftsbundes (CGB) unterzeichnete, dem es bisher nicht gelungen war, Tarifverträge von großer Bedeutung in den wichtigsten Wirtschaftszweigen abzuschließen. Die Bestimmungen dieses Tarifvertrags es blieben weit unter dem DGB-BZA-Vertrag vom Februar und wurden als völlige Missachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes angesehen. Darüber hinaus stimmte die CGB-Verhandlungsgesellschaft einer Bestimmung zu, die es ermöglicht, die Bestimmungen der branchenübergreifenden Vereinbarungen auf der Ebene der einzelnen Agenturen entweder durch eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zu unterbieten oder wenn der Arbeitgeber die Zustimmung von 75 % der Belegschaft der betreffenden Agentur zu solchen Abweichungen erhält. Der DGB kritisierte diese “Öffnungsklausel” und auch die Tatsache, dass die Lohnsätze deutlich niedriger waren als in den DGB-BZA-“Eckpfeilern vereinbart”. Darüber hinaus warf der DGB eine grundsatzliche Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit der CGB-Gewerkschaften zur Unterzeichnung von Tarifverträgen auf und verwies auf anhängige Rechtsfälle, in denen die DGB-nahe Metallgewerkschaft (IG Metall) die Frage stellt, ob einige CGB-Mitgliedsverbände als Gewerkschaften im rechtlichen Sinne angesehen werden können und somit rechtlich zum Abschluss von Tarifverträgen berechtigt sind (DE9901195N).

Die Lohnsätze unterscheiden sich geringfügig zwischen den beiden Lohnvereinbarungen – siehe die nachstehende Tabelle. In beiden Fällen einigten sich die Tarifparteien darauf, dass die Beschäftigten in Ostdeutschland in allen Größenordnungen 13,5 % weniger erhalten als Arbeitnehmer in Westdeutschland. Das iGZ behauptet beispielsweise, dass ein Drittel der Leiharbeitnehmer unter den Tarifvertrag zwischen der iGZ und dem Tarifverband der DGB-Gewerkschaften fallen (Basis: Zahl der Beschäftigten in Agenturen, die überwiegend oder ausschließlich Arbeitnehmer an Nutzerunternehmen abtreten). Die AMP macht geltend, dass agenturen, die weder der AMP, der iGZ noch der BZA angehören, sich hauptsächlich auf den Tarifvertrag zwischen der AMP und dem Tarifverband der dem CGB angeschlossenen Gewerkschaften beziehen.